Allgemeine Verkaufs- und Versteigerungsbedingungen von baumascout.de

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer von Waren („Verkäufer“) und baumascout.de (nachfolgend „baumascout.de“) sowie dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Versteigerungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden kann nur bei erfolgreicher Registrierung des Kunden zustande kommen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, baumascout.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Ein Vertragsabschluss mit dem Verkäufer erfolgt nur mit Unternehmern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern und öffentlichen Institutionen, nicht aber mit Verbrauchern.

§ 2 Leistungen

(1) baumascout.de betreibt auf www.baumascout.de eine Auktionsplattform, auf der zum Verkauf stehende Ware im Wege der Versteigerung zum Verkauf angeboten werden und ersteigert werden können. Kaufinteressierte Kunden können Angebote auf der Plattform abgeben.
(2) Versteigerung und Verkauf (im Folgenden für beides: Verkauf) nimmt baumascout.de im Wege der Stellvertretung im Namen des Verkäufers vor. baumascout.de ist berechtigt, die Ansprüche des Verkäufers aus Versteigerungen und Verkäufen im Namen des Verkäufers gegenüber dem Kunden geltend zu machen. baumascout.de ist ausdrücklich kein Kommissionär.

(3) Die Plattform ist grundsätzlich täglich 24 Stunden vorbehaltlich Wartungsarbeiten und technischer Störungen verfügbar. Im Fall von Störungen wird baumascout.de dies auf der Plattform ankündigen.

(4) baumascout.de behält sich das Recht vor die Veräußerung auch im Wege des freihändigen Verkaufs vorzunehmen.

§ 3 Registrierung des Kunden

(1) An Auktionen sind nur Kunden teilnahmeberechtigt, die sich auf der Plattform mit Kontaktdaten registriert und ein Benutzerkonto erstellt haben. Verbraucher sind nicht berechtigt, sich zu registrieren.
(2) Im Anschluss an die Registrierung erhält der Kunde eine Identifikationsnummer, die auch als Kundenummer dient. Der Kunde legt ein persönliches Passwort seiner Wahl fest, welches bei der jeweiligen Anmeldung auf der Plattform anzugeben ist.
(3) Bei der Registrierung werden die Kontaktdaten des Kunden abgefragt (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, USt.-ID). Der Kunde ist verpflichtet, wahre Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen.
(5) Ein Kunde darf nicht mehr als ein Konto eröffnen. Der Kunde darf auch im Namen eines Dritten kein Konto eröffnen.
(6) Ist der Kunde eine natürliche Person, muss er für die Nutzung der Plattform zumindest das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ist der Kunde ein Unternehmen, muss die bei der Registrierung angegebene Kontaktperson das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 4 Weitergabe von Anmeldeinformationen

(1) Der Kunde wird Dritten den Zugriff auf sein Konto nicht erlauben. Insbesondere ist dem Kunden die Weitergabe der Log-In-Informationen nicht erlaubt. Der Kunde wird die Log- In-Informationen sicher verwahren und vor einem Zugriff Dritter schützen.
(2) Hat der Kunde Grund zur Annahme, dass ein Dritter von den Log-In-Informationen Kenntnis erlangt hat, ist er zur unverzüglichen Änderung seines Passwortes verpflichtet.

§ 5 Durchführung von Versteigerungen

(1) baumascout.de wird von Verkäufern beauftragt, bestimmte Waren im Wege der Versteigerung oder im Wege des freihändigen Verkaufs für Rechnung des Verkäufers zu veräußern. Der Verkäufer bleibt anonym. Soweit sich baumascout.de für eine Veräußerung im Wege der Versteigerung entscheidet, stellt baumascout.de den Kaufgegenstand auf der Plattform ein und fordert zur Abgabe von Geboten auf.
(2) Der Kunde nimmt an Versteigerungen teil, indem er nach Anmeldung auf der Plattform verbindliche Angebote für einen eingestellten Gegenstand abgibt. baumascout.de kann einen so genannten Mindestverkaufspreiserlös fordern. Der Kunde hat auch die Möglichkeit Angebote so einzustellen, dass sich die Gebote schrittweise bis zum Maximalgebot erhöhen. Werden Gebote in identischer Höhe eingestellt, wird nur das zeitlich zuerst eingestellte Angebot berücksichtigt.
(3) Durch die Abgabe eines Gebotes gibt der Bieter ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot für den angebotenen Gegenstand ab. Das Gebot erlischt durch ein nachfolgendes, höheres Gebot eines anderen Bieters. Jedes Gebot kann ohne Angabe von Gründen und nach freiem Ermessen von baumascout.de zurückgewiesen und der Zuschlag verweigert werden.
(4) Jeder Gegenstand wird nur für einen vorher bestimmten Zeitraum angeboten. baumascout.de kann diesen Zeitraum ausnahmsweise aus wichtigem Grund um eine vertretbare Zeit verlängern. Ein wichtiger Grund sind insbesondere technischen Störungen der Plattform. Wird in den letzten zwei Minuten vor Ende dieses Zeitraums ein Gebot gemacht, verlängert sich der Zeitraum um zwei Minuten.
(5) Dem Kunden ist es nicht gestattet, für Ware mitzubieten, die baumascout.de im Auftrag dieses Kunden zur Versteigerung eingestellt hat. Manipulationsversuche und Scheingebote, die dazu dienen, den Preis in die die Höhe zu treiben, sind verboten
(6) baumascout.de behält sich jederzeit das Recht vor, eine bereits begonnenen Auktion abzubrechen und/oder das Angebot eines Kunden zu stornieren.
(7) Nach Abschluss des Versteigerungszeitraums erhält der Höchstbietende den Zuschlag. Erreicht das Gebot des Kunden nicht mindestens den von baumascout.de geforderten Mindestverkaufspreiserlös, ist baumascout.de berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Kunden den Zuschlag zu erteilen. Der Kunde ist an sein Gebot auch dann gebunden, wenn es den geforderten Mindestverkaufspreis nicht erreichen sollte. Der Zuschlag verpflichtet zur Abnahme und Zahlung des Kaufpreises.

§ 6 Transaktionsgebühr, Abrechnung

(1) Erhält ein Kunde am Ende einer Versteigerung als Höchstbietender den Zuschlag, so ist der Kunde zur Zahlung einer Transaktionsgebühr zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer an baumascout.de  verpflichtet. Die Höhe der Transaktionsgebühr wird dem Kunden spätestens vor Abgabe seines ersten Gebots offengelegt.
(2) Hat der Kunde den Zuschlag erhalten, erhält der Kunde von Blinto eine Rechnung über das Zuschlagsgebot und die Auktionsgebühr. Diese Rechnung ist binnen 7 Banktagen nach Zuschlag zur Zahlung fällig. Neben den gesetzlich vorgesehen Zinsen wird im Falle des Verzuges für jede angefangene Woche eine Mahngebühr von EUR 15,00 fällig.
(3) Rechnungen werden immer mit Umsatzsteuer ausgestellt. Kunden aus EU-Staaten wird nach positiver USt-IdNr.-Prüfung und Vorlage ordnungsgemäßer Gelangensbestätigungen die Umsatzsteuer auf Kaufpreis und Versteigerungsgebühr/Aufgeld zurückerstattet. Die Gelangensbestätigung ist baumascout.de binnen 10 Tagen zuzusenden. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde die Umsatzsteuer nicht mehr von baumascout.de, sondern allenfalls von den Finanzbehörden zurückverlangen.
(4) Kunden aus Staaten, die nicht der EU angehören, wird nach Vorlage von ordnungsgemäßen Ausfuhrnachweisen die Umsatzsteuer nach den folgenden Maßgaben erstattet: Der Kunde erhält vom baumascout.de in dem Monat, in dem die vollständigen Ausfuhrnachweise erbracht werden, eine korrigierte Rechnung ohne Ausweis der Mehrwertsteuer. Die Ausfuhrnachweise werden von baumascout.de im selben Monat beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Die Auszahlung der einbehaltenen Umsatzsteuer erfolgt durch baumascout.de an den Kunden, wenn das Finanzamt die Lieferung als umsatzwertsteuerfreie Lieferung anerkannt und die Erstattung der Umsatzsteuer an baumascout.de vorgenommen hat.

§ 7 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen

(1) Verletzt ein Kunde die ihm in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Verpflichtungen, kann baumascout.de das Konto des Kunden nach vorhergehender fruchtloser Abmahnung bis zur Beseitigung der Pflichtverletzung deaktivieren.
(2) Das Recht von baumascout.de zur außergerichtlichen Kündigung des Nutzungsvertrages oder zum Schadensersatz bleibt unberührt.
(3) Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung bei Fälligkeit nicht nach und tritt baumascout.de deswegen vom Kaufvertrag zurück, bleibt der Käufer zur Zahlung der Provision und der Transaktionsgebühr verpflichtet.
(4) Im Falle eines Rücktritts nach Abs. 3 ist der Kunde zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 5 % des Kaufpreises, zu dem die Ware zugeschlagen wurde, mindestens aber in Höhe von EUR 750,00, verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
(5) Im Falle einer bei Fälligkeit ausbleibenden Zahlung ist baumascout.de zudem berechtigt, das Konto des Kunden bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen zu deaktivieren.

§ 8 Abnahme ersteigerter Ware, Vertragsstrafe, Rücktritt

(1) Der Kunde ist verpflichtet, ersteigerte Gegenstände abzunehmen sowie auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu demontieren und abzutransportieren. Die Abnahme hat binnen 15 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Sollte der Kunde mit dem Verkäufer einen anderen Abholtermin vereinbart haben, hat der Käufer baumascout.de dies mitzuteilen.

(2) Die Abnahme darf nur nach vollständiger Begleichung der Rechnung erfolgen. Das Eigentum am Kaufgegenstand, bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Vor vollständiger Zahlung ist baumascout.de zur Herausgabe der Kontaktdaten des Verkäufers nicht verpflichtet. baumascout.de kehrt den vereinnahmten Kaufpreis erst dann an den Verkäufer aus, wenn der Käufer die Ware abgenommen hat.

(3) Nimmt der Kunde die Ware nicht fristgerecht ab, sind pro angefangener Verspätungswoche Zinsen in Höhe von 5 % auf den Kaufpreis zu entrichten. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer mangels gezahlter Rechnung zur Abnahme der Ware nicht berechtigt ist.
(4) Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht binnen 15 Tagen nach Rechnungsstellung ab, kann baumascout.de vom Verkauf bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zurücktreten und die Ware erneut veräußern. Der Kunde hat die hierdurch entstehenden tatsächlichen und angemessenen Aufwendungen zu übernehmen. Bei einer weiteren Versteigerung wird der erste Kunde zu einem weiteren Angebot nicht zugelassen, für den Mindererlös bleibt er haftbar, auf einen Mehrerlös hat er keinen Anspruch.

§ 9 Mängelgewährleistung

(1) baumascout.de bietet grundsätzlich gebrauchte Waren und Güter zum Verkauf an. Gebrauchte Güter weisen teilweise erhebliche Gebrauchsspuren auf und unterliegen einem höheren gebrauchs- und/oder altersabhängigen Sachmängelrisiko. Sie können auch ausdrücklich als beschädigt oder sogar defekt angeboten werden. Der Kunde hat in jedem Fall die Gelegenheit, die Waren und Güter vor der Auktion und vor Abnahme zur Prüfung auf Mängel zu untersuchen. Verlässt der Käufer die Verkaufsflächen von baumascout.de  mit der Ware, gilt die Untersuchung der Ware als durchgeführt, und erfolgt keine Mängelanzeige des Kunden gilt die Ware als im Sinne des § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt. Der Verkauf wird im Namen des Verkäufers durchgeführt, so dass sich etwaige Gewährleistungsansprüche ausschließlich gegen den Verkäufer richten.

(2) Etwaige Produktbeschreibungen stellen keine Garantie oder eine Zusicherung von Eigenschaften dar.
(3) Wenn baumascout.de und/oder der Verkäufer mit dem Kunden nichts anderes vereinbart, schließt baumascout.de im Namen des Verkäufers die Haftung für Schäden sowie Rechts- und Sachmängel aus, soweit nicht für die Beschaffenheit eine Garantie übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Der Ausschluss der Haftung findet keine Anwendung beim Verkauf neu hergestellter Sachen. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche jeglicher Art, wenn der Verkäufer, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Pflichten verletzt haben sowie für Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn die Pflichten fahrlässig verletzt wurden, die Haftung ist in diesen Fällen auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

(4) Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel stehen, verjähren innerhalb eines Jahres nach Übergabe.

§ 10 Haftungsausschluss

(1) baumascout.de haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von baumascout.de oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet baumascout.de nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit sie den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des verkauften/versteigerten Gegenstands übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 2 genannten Ausnahmefälle vorliegt.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(3) Mit der Erteilung des Zuschlages gehen Besitz Gefahr, z.B. des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der Beschädigung durch Fremdeinwirkung, Feuer, Wasser, Sturm, Diebstahl und Einbruchdiebstahl unmittelbar auf den Kunden über.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Sonstiges

(1) Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche ist der Sitz von baumascout.de . 

Alter Weg 15

22525 Hamburg

info@baumascout.de

(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz von baumascout.de zuständig ist. baumascout.de ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

(3) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
(4) Dieser Vertrag enthält die gesamte Übereinkunft der Parteien in Bezug auf den Gegenstand des vorliegenden Vertrags und ersetzt sämtliche früheren mündlichen oder schriftlichen Kommunikationen, Erklärungen, Vereinbarungen und Übereinkünfte zwischen den Parteien. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürften zur ihrer Wirksamkeit der Textform.
(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, für diesen Fall eine wirksame Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.